Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu den Kosten der
Fußball-WM für die öffentliche Hand sowie zum
Steuervermeidungsverhalten von Vertretern der Sportprominenz erklärt
der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.):
Die sechsköpfige Familie Musina aus der Gemeinde Frankenberg bei Goslar
soll Anfang Juli endgültig abgeschoben werden. Alle Versuche dieses
Leid zu verhindern sind bis jetzt gescheitert. Dazu erklärt Dr. Diether
Dehm (Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen
Bundestag):
Zum entspannten Umgang der Bundeskanzlerin mit dem
Steuervermeidungsverhalten von Franz Beckenbauer erklärt der Diether
Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Soeben las ich mit pulsierendem Hals im Bericht des
Verfassungsschutzes, daß dieser mich diesjährig bei seiner Aufzählung
systemfeindlich überwachungswerter Linker ausgegrenzte. Dagegen fand
ich meine Genossen Dorothée Menzner, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping
und Lothar Bisky.
Presseerklärung
Zum Ergebnis der Klausur der EU-Außenminister in Wien über die Verfassungsfrage erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Ob das Dokument Verfassung oder Grundvertrag heißt, ist wahrhaftig nicht die entscheidende Frage. Da hat Steinmeier recht. Viel wichtiger ist der Inhalt des Dokuments. Und da deutet alles darauf hin, dass man den EU-Bürgerinnen und –Bürgern den alten, ungenießbaren Krempel mit einem Etikettenschwindel verkaufen will: Rigorose Liberalisierung und Sozialabbau europaweit, Militäreinsätze weltweit und Aufrüstung, Demokratieschwund und institutionell verankerte Vorherrschaft der Mächtigen. Der gescheiterte Verfassungsvertrag soll durch faule Tricks „gerettet“ werden. Ich bin dafür, für einen anderen Inhalt zu sorgen: Demokratische Legitimität, soziale Verantwortung und Entmilitarisierung. Dann kann das Kind auch Verfassung genannt werden.
