Regierungserklärung zur Europapolitik / Linke kritisiert »Wettbewerbskannibalismus«
Die BRD will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer europäischen Verfassung vorantreiben.
Neues Deutschland - 12.05.2006 - in der Printausgabe
Berlin (Agenturen/ND). Wichtig sei, dass es keinen »Schnellschuss«
gebe, »sondern dass wir überlegen, wie wir das Projekt
Verfassungsvertrag zu einem Erfolg führen können«, sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zur
Europapolitik am Donnerstag in Berlin. Zudem will Merkel die Bürger
stärker für das Projekt Europa begeistern. Zwar seien die negativ
ausgegangenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ein
Rückschlag für den Verfassungsprozess gewesen, sagte Merkel im
Bundestag. Der Verfassungsprozess sei aber dringend notwendig, um ein
»handlungsfähiges Europa« zu haben. Daher werde sich die deutsche
Präsidentschaft »spätestens« damit befassen. Deutschland übernimmt im
ersten Halbjahr 2007 den Vorsitz im Europäischen Rat.
Kurz blitzte Klassenkampf auf im Parlament, als DIE LINKE. sich in
einer Aktion mit dem Streik von ver.di solidarisierte: „Schweinbande“
hieß es, und „Proleten”.
Das ahndeten die Sitzungleitenden, Vizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt sowie Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, mit einem
Ordnungsruf.
Dehm, als einer der Pro-ver.di-Demonstrierenden, verwahrte sich in
einem Offenen Brief an die Vizepräsidentin, Frau Göring-Eckardt sowie
den Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms.
Zumindest, was ihn betreffe, nennt Dr. Diether Dehm diesen Ordnungsruf
„nicht in Ordnung“ und erklärt: „‚Prolet’ ist für mich eine
Ehrenbezeichnung, auch wenn sie von der FDP kommt. Für mich als linken
Unternehmer bleibt ‚Prolet’ eine Aufwertung, der ich nie rechtlich
entgegentreten würde. In Zukunft heißt es: Proleten aller Parlamente,
vereinigt Euch!“
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
