Im Wahlkampf verwildern gelegentlich die Sitten, wenn Konzernmedien meinen, ihrem Killerinstinkt allzu freien Lauf lassen zu dürfen, weil es gegen die Regimekritiker der Linken geht. In der letzten Ausgabe behauptete der "Spiegel", mein Mitarbeiter Klaus Höpcke hätte meinen Freund Peter Sodann in der DDR "für kurze Zeit ins Gefängnis gebracht."
Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung / Großer Teilerfolg der Linken
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Anschlag der Bundesregierung auf unser Grundgesetz gestoppt.
Die Wählerin und der Wähler sowie unsere parlamentarische Demokratie sind die großen Gewinner beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Ermöglicht wurde das durch die Klage der LINKEN und der anderen Beschwerdeführer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gehindert, im Rahmen ihrer Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag parlamentarische Rechte auf die unkontrollierbaren Ebenen der EU zu übertragen (wie z. B. den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen).
Mir geht das Messer in der Tasche auf, wenn ich die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel zu ihren Plänen zur Reprivatisierung der Zockerbanken höre. Frau Merkel möchte wieder einmal auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchsetzen, dass Milliarden in die Versagerbanken zur Absicherung der Milliardenverluste gesteckt werden. Gleichzeitig jedoch erwartet Frau Merkel von den Wählerinnen und Wählern, dass sie zuschauen, wenn Ende 2009 diese Banken wieder reprivatisiert werden. Frau Merkel plant, dass die vollständige Verfügungsgewalt über Billionenwerte dann wieder alleine in die Hand des Versagermanagements gerät. 
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Dr. Diether Dehm
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