Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan
Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges, dafür die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Fulda, Pia Hainer, betonte, es gehe darum, »den Bundeswehreinsatz sofort zu beenden«. Die Forderung der Friedensbewegung »Frieden schaffen ohne Waffen« sei unverändert aktuell.
Dehm einstimmig gewählt: „Mehrwertsteuer fürs Handwerk mindern!“
Am Samstag 19.12. gründete sich in Berlin die „Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmerinnen und Unternehmer (BagliU)“ als Teil der Linkspartei, deren Parteiprogramm sie beeinflussen will.
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
* Diether Dehm, 59, Autor, promovierter Heilpädagoge aus Niedersachsen
Die Linke muß ihre Positionen zu den EU-Verträgen nicht ändern, wohl aber die SPD
Vorläufiges Endergebnis für Niedersachsen:
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