Zum drohenden Mandatsentzug für den polnischen Europa-Abgeordneten
Bronislaw Geremek erklärt Dieter Dehm, europapolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE.:
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur Anwendung der
EU-mitgliedsstaatlichen Systeme sozialer Sicherheit bei vorübergehender
Auslandsbeschäftigung“ erklärt der europapolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:
EIN "SCHWARZES LOCH FüR DIE ROTEN"?*
Replik auf die von André Brie im
"Freitag" geäußerte Kritik an den Defiziten linker Europa-Politik
http://www.freitag.de/2007/16/07160802.php
Diether Dehm - Freitag 16 - 20.04.2007
In der Freitag-Kolumne vom 16. März (Ausgabe 11/07) hatte der
Europa-Abgeordnete André Brie (Vereinte Europäische Linke/Nordische
Grüne Linke/GUE-NGL) beklagt, dass in den Programmatischen Eckpunkten
der angestrebten neuen Linkspartei in Deutschland die Europa- wie
EU-Politik eher ein Schattendasein friste. Werde linke Politik auf
Protest gegen Monetarismus oder gegen eine unsoziale EU-Verfassung
beschränkt, reiche das für eine genuine EU-Strategie einfach nicht. Ein
maßgeblicher Teil der Linken, so Brie, verweigere "eine ernsthafte
Debatte über das Europa" von heute. - Diether Dehm, Europapolitischer
Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, will das weder hinnehmen noch
unwidersprochen lassen.
Zu: „.Europa leben lassen' - Über Macht und Ohnmacht, Äpfel und Birnen" vom 18.03.2007, WamS
Herzog und Gerken hatten die Vermischung von Legislative und Exekutive
durch die zentrale Präjudizfunktion des Ministerrats in Bezug auf das
Europäische Parlament beklagt und festgehalten, von der Bundesrepublik
Deutschland sei nicht mehr als von einer „parlamentarischen Demokratie
zu sprechen". Wenn der Bundestagspräsident dem früheren
Bundespräsidenten nun vorhält, es gebe diese Mischformen ja auch, etwa
auf der Länderebene, in der Bundesrepublik, so ist das ausweichend.
