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- Kategorie: Presse 2007
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Zum laufenden Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat maßgeblich zur Entdemokratisierung des Verfassungsprozesses beigetragen. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen die Regierungen von Europa ihre Völker: Referenden müssen vom Tisch.
Das von der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte „Mandat für eine Regierungskonferenz“ ist eine politische Bankrotterklärung. Die Regierungen der Europäischen Union starteten zu einem Höhenflug und versinken nun im Sumpf der Geheimdiplomatie.
In der Anlage erhalten Sie noch einmal die „Berliner Gegenerklärung“ zum Start der EU-Ratspräsidentschaft, unterzeichnet von Reinhard Mey und vielen anderen Künstlern
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Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen, Diether Dehm, hat den Meinungsforschungsinstituten gezielte Manipulationen vorgeworfen. "Das Wahlergebnis aus Bremen zeigt, dass die Meinungsforscher gezielt lügen", sagte Dehm der Deutschen Presse- Agentur dpa während eines Landesparteitages am Samstag in Hannover. Offenbar wollten sie die Linke demotivieren. Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft hatte die Linkspartei 8,4 Prozent der Stimmen geholt. Meinungsforscher hatten deutlich geringere Werte vorhergesagt. dpa
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„Wenn uns die Meinungsforscher jetzt vier Prozent geben, werden wir am Ende wohl ziemlich sicher bei über fünf Prozent landen“, sagte der Landesvorsitzende Diether Dehm am Sonntag dieser Zeitung. Am Sonnabend hatten sich rund 100 Delegierte der Partei zu ihrem Landesparteitag getroffen – und Optimismus verbreitet.