Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (VS) hat
öffentlich erklärt, dass der gesamte Landesverband DIE LINKE unter
seiner Beobachtung steht. Diese Tatsache ist auf Bundesebene schon
länger bekannt. Einige Bundestagsabgeordnete klagen gegen diese
Beobachtung. Nicht nur, weil diese Beobachtung eine vorsätzliche
Benachteiligung einer demokratischen Partei darstellt, sondern auch den
Grundsatz der Immunität von Abgeordneten in Frage stellt. Dorothée
Menzner aus Niedersachsen sieht sich als Parteimitglied und
Mandatsträgerin in ihrer Amtsausübung diskriminiert. Die
Spitzelaktionen der Verfassungsschutzämter gehören zum brachialen
Hindernis-Ritt Schäubles mitten durch die Hürden des Grundgesetzes
hindurch.
Der Landesvorsitzende und MdB Dr. Diether Dehm war nur bis 2005 im
"offiziellen" Verfassungsschutzbericht erwähnt. Er antwortet mit einem
sarkastischen Appell an den niedersächsischen VS: „Was habe ich getan,
weil ich plötzlich nicht mehr namentlich im Bericht stehe? Stellt mich
nicht als Verräter an linken Ideen hin! Aber auch auf jenen
Abgeordneten anderer Parteien, die schon mal gegen Kapitalmacht, Hartz
IV, NPD und Rentenbetrug demonstriert haben, könnt ihr so ein
Weichei-Image doch nicht sitzen lassen! Der Gleichheitsgrundsatz ist
verletzt! Das Land ist voller Demokraten. Alle oder niemand!‘‘.
Wie das Konzernfeuilleton auf die gemeinsame Tournee von Norbert Blüm und Peter Sodann reagiert
http://www.jungewelt.de/2007/09-18/042.php
Man mag den Kunstkritikern der Verlagskonzerne zugute halten, daß sie
zu den feinsinnigen Kettenhunden des Kapitals gehören. Aber wenn sich
FAZ, Spiegel und Welt über Peter Sodann und Norbert Blüm, die
gegenwärtig mit ihrem Programm »Ost-West-Vis-à-Vis« touren, auslassen,
dann hat das den Kunstlynchton von Hans Habe im Stürmer.
Zum heutigen Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU im
italienischen Viano do Castello erklärt der Europapolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:
Wenn sich heute die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU von der
Portugiesischen Ratspräsidentschaft über die Arbeiten am
„Reformvertrag“ für die Umgestaltung der Europäischen Union informieren
lassen, ist das Teil des Versuchs, die Substanz des gescheiterten
Verfassungsvertrags trotz des demokratischen „Nein“ des französischen
und des niederländischen Volkes hinter verschlossenen Türen hastig doch
noch durchzuziehen.
Hannover. Diether Dehm weiß, wie man sich richtig in Szene setzt.
Früher hat er Künstler zu Stars gemacht, Musiktitel geschrieben und
Sportler vermarktet. Heute leitet der phantasiebegabte 57-jährige
Bundestagsabgeordnete den niedersächsischen Landesverband der Partei
Die Linke. Auch das ist eine schwierige Marketingaufgabe, denn im
Grunde stehen die Delegierten für gegensätzliche Richtungen. Doch Dehm
gelingt es beim Landesparteitag in Hannover, sie vor einer Zerreißprobe
zu bewahren.
Diether Dehm »Der Abgeordnete der Linkspartei kümmert sich um den
Klassenfeind: Er baut eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Linke
Unternehmer auf.
Diether Dehm kann von sich behaupten, dass er in Sachen
Kapitalismuskritik den Takt vorgibt. Als Schlagerkomponist hat er für
Klaus Lage einst den Song „Monopoly* geschrieben, „Wir sind nur die
Randfiguren in einem schlechten Spiel. Monopoly, Monopoly, und die an
der Schlossallee verdienen viel zu viel", sang der Barde Mitte der
Achtzigerjahre und stürmte die Hitparade.
Wie das Konzernfeuilleton auf die gemeinsame Tournee von Norbert Blüm und Peter Sodann reagiert
