Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem am Donnerstag
bekanntgegebenen Urteil das Niedersächsische Landesvergabegesetz mit
einem Federstrich zunichte gemacht. Dort war die Auftragsvergabe daran
geknüpft, daß auftragnehmende Unternehmen übliche Tariflöhne zahlen.
„Der Bundestag muss nach dem skandalösen Urteil des EuGH die
Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen“, fordert
Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
nachdem der Europäische Gerichtshof heute die Bindung der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen verworfen
hat. Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Mit der Absage an
die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue
bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat.“
„In den zentralen politischen Fragen des Gipfels sind keine wirklichen
Entscheidungen getroffen worden“, so Diether Dehm zum Abschluss des
EU-Gipfels in Brüssel. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE erklärt weiter:
Zu »Was wollen wir trinken« antifa 11/12 2007
ANTIFA 01/02 2008
Um es gleich vorwegzunehmen: Wenn Uwe Hiksch seinen Beitrag über den
Missbrauch linker Lieder durch Rechte mit der dreifach wiederholten
Proklamation »Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung«
abschließt, so ist das so zeitlos richtig wie wirkungsarm.
Von Klaus Wallbaum und Reinhard Urschel
Hannoversche Allgemeine Zeitung [HAZ] - 29.01.2008
Diether Dehm und Kreszentia Flauger
Foto: Heusel
Hannover/Berlin. Die Freude des Wahlabends im Berliner
Karl-Liebknecht-Haus ist am Montag einer eifrigen Geschäftigkeit
gewichen. Die Linken hatten in ihrer Parteizentrale im Osten der Stadt
genug zu tun, den Genossen in Hessen und Niedersachsen beim Aufbau der
parlamentarischen Kader Unterstützung angedeihen zu lassen. Nur spricht
man eben nicht mehr so, man sagt stattdessen, die Linke sei jetzt
„endgültig im Westen angekommen“.
Zum Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von Klaus Wallbaum und Dirk Schmaler „Endspurt…“ erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:
Raubtierkapitalismus in Europa
