Zu der Ankündigung der EU-Kommission, auch gegen ein nach dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung veränderten VW-Gesetz den
Europäischen Gerichtshof anzurufen, erklärte der Europapolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dr. Diether Dehm:
Diether Dehm unterstützt die Demonstrationen am 20.09.2008 in Berlin und Stuttgart
Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.
Zu den Meldungen, dass Bundespräsident Horst Köhler die
Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht
unterzeichnet, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Diether Dehm:
„Die SPD isoliert sich mit ihrer sturen Haltung zum gescheiterten
Vertrag von Lissabon auch in ihrer eigenen politischen Familie immer
mehr. Nach den Sozialisten in Frankreich haben nun auch die
Sozialdemokraten aus Österreich eine Volksabstimmung über den
europäischen Reformvertrag nicht mehr ausgeschlossen. Die SPÖ fordert
einen „offenen Dialog mit der Bevölkerung“ und im Falle einer
Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon eine Volksabstimmung über alle
künftigen Vertragsrevisionen“, so Diether Dehm zu den jüngsten
Forderungen der SPÖ. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE erklärt:
„Es ist geradezu zynisch, wenn die Bundesregierung feststellt, dass der
EuGH erstmals zu dem Spannungsverhältnis zwischen den
gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und kollektiven Maßnahmen
Stellung genommen hat und dadurch den Tarifvertragsparteien Kriterien
an die Hand gegeben hat, an denen sie ihr Verhalten in Zukunft
ausrichten können. Eine solche Aussage kapituliert vor dem
Skandalurteil des EuGH“, so Diether Dehm zur Antwort der
Bundesregierung anlässlich der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
zum Thema: „Auswirkungen der Urteile ‚Viking’, ‚Laval’ und ‚Rüffert’
des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften“(BT-DRs. 16/9416).
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Die Regierungschefs haben nichts dazugelernt: Wer versucht, den
Lissaboner Vertrag gegen die Bürgerinnen und Bürger Europas
durchzupeitschen wird scheitern und schürt die Europafeindlichkeit“, so
Diether Dehm zu den Debatten über die Zukunft des Lissabonner Vertrags
auf den EU-Gipfel. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
erklärt weiter:
Diether Dehm unterstützt die Demonstrationen am 20.09.2008 in Berlin und Stuttgart
