EIN "SCHWARZES LOCH FüR DIE ROTEN"?*
Replik auf die von André Brie im
"Freitag" geäußerte Kritik an den Defiziten linker Europa-Politik
http://www.freitag.de/2007/16/07160802.php
Diether Dehm - Freitag 16 - 20.04.2007
In der Freitag-Kolumne vom 16. März (Ausgabe 11/07) hatte der
Europa-Abgeordnete André Brie (Vereinte Europäische Linke/Nordische
Grüne Linke/GUE-NGL) beklagt, dass in den Programmatischen Eckpunkten
der angestrebten neuen Linkspartei in Deutschland die Europa- wie
EU-Politik eher ein Schattendasein friste. Werde linke Politik auf
Protest gegen Monetarismus oder gegen eine unsoziale EU-Verfassung
beschränkt, reiche das für eine genuine EU-Strategie einfach nicht. Ein
maßgeblicher Teil der Linken, so Brie, verweigere "eine ernsthafte
Debatte über das Europa" von heute. - Diether Dehm, Europapolitischer
Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, will das weder hinnehmen noch
unwidersprochen lassen.
Zu: „.Europa leben lassen' - Über Macht und Ohnmacht, Äpfel und Birnen" vom 18.03.2007, WamS
Herzog und Gerken hatten die Vermischung von Legislative und Exekutive
durch die zentrale Präjudizfunktion des Ministerrats in Bezug auf das
Europäische Parlament beklagt und festgehalten, von der Bundesrepublik
Deutschland sei nicht mehr als von einer „parlamentarischen Demokratie
zu sprechen". Wenn der Bundestagspräsident dem früheren
Bundespräsidenten nun vorhält, es gebe diese Mischformen ja auch, etwa
auf der Länderebene, in der Bundesrepublik, so ist das ausweichend.
Von Diether Dehm - 24.03.2007
http://www.jungewelt.de/2007/03-24/078.php
* Der Autor ist europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Bundestag
Noch im Mai des Jahres 2005 hatten alle vier damals im Bundestag
vertretenen Fraktionen in ganz großer Koalition dem
EU-Verfassungsvertrag zugestimmt. Der neoliberale Einheitsbrei im
Bundestag fand mit dem Einzug der Linken. sein Ende. Und mit dem im
Januar 2007 von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vorgelegten Memorandum
»Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde
Europäische Union« hat Die Linke. die politische Grundlage für eine
Auseinandersetzung um ein anderes Europa und einen entsprechend neuen
Verfassungstext geschaffen.
Clara, Das Magazin der Raktion DIE LINKE: im Deutschen Bundestag .
Nr.2 Seite 10 und 11
Diether Dehm gehört zu den Abgeordneten in der Linksfraktion, die seit
Jahren für eine starke, geeinte deutsche Linke streiten. Dabei ist der
europapolitische Sprecher der Fraktion kompromisslos, wenn es an die
Umsetzung großer Ziele geht. „Europa muss ein Staatenverbund mit
sozialer Kompetenz werden. Das Großkapital gehört dabei in die
Kontrolle des Staates“, fordert er.
Zu dem gestrigen Antrag des EU-Generalanwalts, das deutsche VW-Gesetz
auf Antrag der EU-Kommission für europarechtswidrig zu erklären,
erklärte der Europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag Dr. Diether Dehm:
