Zur Situation des Abgeordneten der demokratischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, İdris Baluken
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Vom Parlaments- und Kabinettsreferat (Ref.011) des Auswärtigen Amtes hat Diether Dehm heute, am 5. Dezember 2016, eine Antwort erhalten, die weitere Recherche und möglicherweise auch Kontaktaufnahme mit Herrn Abgeordneten İdris Baluken hoffentlich befördern wird:
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Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition tritt mit dem Anspruch an, vor dem Erreichen der künftigen Regelaltersgrenze "ein flexibleres Weiterarbeiten" und danach noch ein "attraktives Weiterarbeiten" zu ermöglichen.
Tatsächlich entsteht ein erhöhter Druck zum Weiterarbeiten, um "Abschlägen und Kürzungen hinter her zu sparen und hinter her zu arbeiten". Eine Bekämpfung der Altersarmut ist nicht in Sicht.
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Vor etwa einem halben Jahr sorgten die Panama-Papers über die organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen für viel Tumult. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, dessen stellvertretender Vorsitzender Fabio De Masi ist, hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen.
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Jean Ziegler ist DIE Größe des westeuropäischen Antiimperialismus: Kind der französischen und der Oktoberrevolution zugleich, zusammendenkend humanistisch-bürgerliche und proletarische Freiheiten!
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Eine Geschichte aus dem alltäglichen Leben, die auf Facebook berichtet und kommentiert worden ist, hat einen Journalisten bei Springers Welt angeregt, sich den völlig berufsfremden Mantel eines Staatsanwaltes umzuhängen. Auf seine unten stehenden inquisitorischen Fragen ...
Sehr geehrter Herr Dehm,
Ich bin Journalist bei der "Welt" und habe erfahren, dass Sie einen Migranten aus Italien nach Deutschland verbracht haben.