Berlin, 02.06.2006
Soeben las ich mit pulsierendem Hals im Bericht des
Verfassungsschutzes, daß dieser mich diesjährig bei seiner Aufzählung
systemfeindlich überwachungswerter Linker ausgegrenzte. Dagegen fand
ich meine Genossen Dorothée Menzner, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping
und Lothar Bisky.
Zornbeflügelt schrieb ich dem Bundesamt:
Regierungserklärung zur Europapolitik / Linke kritisiert »Wettbewerbskannibalismus«
Die BRD will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer europäischen Verfassung vorantreiben.
Neues Deutschland - 12.05.2006 - in der Printausgabe
Berlin (Agenturen/ND). Wichtig sei, dass es keinen »Schnellschuss«
gebe, »sondern dass wir überlegen, wie wir das Projekt
Verfassungsvertrag zu einem Erfolg führen können«, sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zur
Europapolitik am Donnerstag in Berlin. Zudem will Merkel die Bürger
stärker für das Projekt Europa begeistern. Zwar seien die negativ
ausgegangenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ein
Rückschlag für den Verfassungsprozess gewesen, sagte Merkel im
Bundestag. Der Verfassungsprozess sei aber dringend notwendig, um ein
»handlungsfähiges Europa« zu haben. Daher werde sich die deutsche
Präsidentschaft »spätestens« damit befassen. Deutschland übernimmt im
ersten Halbjahr 2007 den Vorsitz im Europäischen Rat.
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
