Natürlich heißt es in Artikel 139 des Grundgesetzes klar, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind. Nach wie vor sahen deutsche Gerichte keinen Anlass, das immer noch geltende KPD-Verbot und die Berufsverbote aufzuheben.
DIE LINKE wird weiterhin für Artikel 139 GG und die Zerstörung faschistischer Demagogie in Staat und Köpfen kämpfen und dagegen, dass dafür auch noch Steuergelder an V-Leute aus diesem Spektrum fließen.
Am gestrigen 10. Januar verwarf der Bundesgerichtshof die Klage der "ZEIT", die solche Aussagen in der ZDF-"Anstalt" verbieten lassen wollte, welche Verbindungen der "ZEIT"-Spitze zu kriegsorientierten Lobbyisten sowie Geheimorganisationen aufgeführt hatten. Dies Urteil ist nun ein Etappensieg für Meinungsfreiheit, investigative Satire, aber auch für die Macher dieser kostbaren ZDF-Sendung*.
Mit der Veranstaltung unter diesem Motto geben wir den Auftakt für unsere politischen Initiativen im Jahr 2017.
Am 15. Januar 2017, 14 Uhr, startet unser alljährlicher Jahresauftakt der europäischen Linken, zu dem in diesem Jahr die Partei der Europäischen Linken und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einladen; die Partei DIE LINKE unterstützt uns im
Vom Parlaments- und Kabinettsreferat (Ref.011) des Auswärtigen Amtes hat Diether Dehm heute, am 5. Dezember 2016, eine Antwort erhalten, die weitere Recherche und möglicherweise auch Kontaktaufnahme mit Herrn Abgeordneten İdris Baluken hoffentlich befördern wird:
Nach Recherchen von weltnetz.tv könnte die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern Projekte der Clinton-Stiftung finanziert haben. Um welche Projekte es sich dabei handelt, ist noch unbekannt, jedoch läuft aktuell eine Anfrage an die Bundesregierung. Tatsache ist, dass auf der Website der Clinton-Stiftung unter den Spendern die GIZ – die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH - eine staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation, bei den Spenden zwischen einer und fünf Millionen Dollar aufgelistet wird.
Ein Beitrag von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke in der Frankfurter Rundschau
Eine liberale Elite mit ihrer Anbindung an die Leitmedien, Umfrageprofis und Finanzplätze leistet sich Genderlinguistik und political correctness als Farce, um die soziale Unsicherheit der Arbeitenden oder Arbeitslosen, der Rentner und Rentnerinnen oder der Alleinerziehenden im neoliberalen Programm zu übertönen.
Die Rückgewinnung einer roten Meinungsführerschaft "... ist nicht zuerst die Addition von Minderheitenthemen, sondern ein Defragmentierungsprogramm für die aufgespaltenen Mehrheiten."
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Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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