Pressemitteilung 19.08.2020
Anläßlich der aktuellen Forderung des Landkreises Goslar in Höhe von 16 Mio. € an den Klinik-Konzern "Asklepios" erkärt Dr. Diether Dehm, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE:
"Wie krank die Privatisierungswelle von Kliniken in den letzten 20 Jahren war - und gemacht hat! - zeigen nicht nur die Hunderte von Gefährdungsanzeigen der überlasteten Mitarbeiter*innen in Niedersachsen in den letzten Jahren im Klinik-Konzern Asklepios!"
Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Kooperation statt Konfrontation! Daher: Gemeinsam klare Kante gegen Washington bei #NordStream2, keine Manöver zur Einschüchterung, Zusammenarbeit im Kampf gegen Coronavirus, Aufhebung aller Sanktionen!https://t.co/l6S2tqGtG7
— Diether Dehm (@Diether_Dehm) August 11, 2020
UPDATE 13.08.2020: Zwischenzeitlich fasste der Kreistag Peine bei nur einer Enthaltung den Beschluss, das Klinikum Peine wieder zu kaufen, es also zu rekommunalisieren, was Dr. Diether Dehm ausdrücklich begrüßt!
Noch ist es nicht endgültig in trockenen Tüchern, ob Landkreis und Stadt das Klinikum in Peine kaufen, doch nach dem Beschluss dazu im April stehen die Zeichen gut, auch wenn sich die CDU mit Nägeln und Klauen wehrt (siehe Artikel unten). Für DIE LINKE hingegen gilt: Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Daher sollten Krankenhäuser grundsätzlich rekommunalisiert werden und gehören nicht in die Hand von Konzernen, die ein Maximum an Profit zu Lasten der Patient*innen und der Beschäftigten aus ihnen herauspressen. Das Klinikum Peine kann dann einen Modellcharakter bekommen, wie auch andernorts verfahren werden sollte. Grundsätzlich muss natürlich auch vom Bund eine ganz andere Gesundheitspolitik gemacht werden, z. B. Abschaffung der Fallpauschalen und eine solide Finanzierung.
Ob Amazon in ?? je Steuern zahlt, was CDU/CSU angeblich angehen will, ist zweifelhaft. Dass man von einem Konzern, dessen Chef 189 Mrd. $ besitzt, verlangen muss, Beschäftigte zu schützen & fair zu bezahlen, ist kaum zu glauben! Bitte zeichnen & retweeten!https://t.co/eGgea7kSpt
— Diether Dehm (@Diether_Dehm) July 27, 2020
Zwar kündigte auf meine Nachfrage im Bundestag jüngst Antje Tillmann für die CDU/CSU an, Deutschland werde auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer "neu sprechen und darüber nachdenken müssen" (Bundestag; Plenarprotokoll 19/168, S. 21011). Doch neben gesetzlichen Maßnahmen braucht es auch gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Druck, so dass Amazon & Co endlich Steuern bezahlen und Sozialstandards umsetzen. Dazu werde ich parlamentarisch am Ball bleiben, habe darüber hinaus die Petition "Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen" unterschrieben und rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun!
Bericht/Nachricht
Nachdem am 06. Juni 2020 in der Nieschlagstraße 26 in Hannover-Linden das neue Wahlkreisbüro von Dr. Diether Dehm, das er gemeinsam mit DIDF unterhält, eröffnet worden war, wurde zwei Nächte später eine der sechs Schaufensterscheiben des Büros eingeschlagen; ausgerechnet die, auf der das Logo des internationalistisch türkisch-kurdischen Arbeiter*innenvereins DIDF abgebildet war. Während die Stadtteil-Zeitung "Linden Spiegel" von einem ausländerfeindlichen Anschlag ausging (Artikel als PDF), verharmloste die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) die Attacke. Sie fabulierte von einer lärmgestörten Nachbarschaft oder der linken Szene als potenzielle Täter und begründete dies mit dem bei der Eröffnungsfeier gebotenen vielfältigen Kulturprogramm (Ansprache von Sahra Wagenknecht, musikalische Beiträge von Pablo Ardouin, Michael Letz und Diether Dehm und einem Videoauftritt des Kabarettisten Helmut Schleich). Jeder und jedem, die oder der die Veranstaltung im Gegensatz zu den HAZ-Reportern besucht hat, ist aber aufgefallen, dass die Nachbarschaft auf dieses Programm sehr erfreut reagiert hat, was im roten Linden auch wenig verwunderlich ist! Zumal dem Ermittlungsleiter der Hannoveraner Kriminalpolizei nach eigenem Bekunden nicht der geringste Hinweis vorliegt, dass der Anschlag irgendetwas mit der Nachbarschaft oder der linken Szene zu tun gehabt habe.
Der Austausch mit Dr. Hildegard Sander, der Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Niedersachsen, am 16. Juli 2020 bildete den Auftakt meiner Reihe von Mittelstands-Gesprächen, die ich als mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag führen werde. Dabei wurde deutlich, dass sich das Handwerk als gegenwärtig noch relativ krisenbeständig empfindet. Die Sorgen fokussieren sich aber auf den Herbst. Und sie sind besonders bei den 45 Prozent der Kleinstunternehmen im niedersächsischen Handwerk verbreitet.
Allerdings sind auch jetzt schon genau jene Handwerksbetriebe, welche Verantwortung übernehmen und ausbilden, in deutlich schwierigerer Lage, als nicht ausbildende, weshalb die Forderung nach einem Ausbildungsplatzzuschuss unter anderem Gesprächsthema war. Denn die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für ihre Auszubildenden zu beantragen, besteht bei diesen Betrieben allenfalls frühestens sechs Wochen nach Beginn der Notlage.
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Kontakt:
Dr. Diether Dehm
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