Gemeinsame Pressemitteilung
Die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Diether Dehm, Jutta Krellmann, Victor Perli und Pia Zimmermann haben die Bundesregierung (siehe Anlage+) und das zuständige Bundeswehrkommando (siehe Anlage++) zu den Folgen des US-Manövers "Defender 2020" für Niedersachsen befragt: Die Antworten zeigen: Das US-Manöver wird spürbare Auswirkungen haben. Die Abgeordneten werden weitere Fragen stellen, halten aber bis jetzt fest:
"Auf dem Truppenübungsplatz Bergen in den Landkreisen Celle und Heidekreis werden über 6.500 Soldatinnen und Soldaten nebst mehreren hundert Panzern und anderen Kriegsfahrzeugen vorübergehend stationiert. Im Umfeld dürften nächtliche Schießübungen für zusätzliche Ruhestörungen sorgen. Staus und Straßensperrungen - teils mitten in den Osterferien - komplettieren den Stress. Hinter vorgehaltener Hand spricht ein Offizier gar von einem "Belastungs-Test für Verkehr, Genehmigungsverfahren und Eisenbahnkapazitäten". Und dies, obwohl die Infrastruktur dank der "Schwarzen Null" sowieso schon kaputtgespart wurde.
Update am 04.03.2020: Freue mich sehr nach den Irritationen dieser Tage, dass wir in der Linksfraktion auf der gestrigen Fraktionssitzung uns alle darin einig waren, uns besser zu koordinieren, den Kampf gegen die Drohnenmorde der USA, welche über Ramstein technisch abgewickelt werden, weiter zu verstärken und stets die Mitschuld der Bundesregierung daran noch viel lauter zu brandmarken!
Die #Strafanzeige gegen die #Bundesregierung wegen Duldung von völkerrechtswidrigen Mordanschlägen mit Drohnen über eine US-Basis in Ramstein erfolgt selbstverständlich nicht nur wegen #Soleimani, sondern auch wegen der vielen anderen namenlosen Mordopfer durch solche Attacken! pic.twitter.com/2FEU6mSMiB
— Diether Dehm (@Diether_Dehm) February 28, 2020
Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und weitere Beteiligte wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung von Qassem Soleimani und weiteren Personen: Download als PDF-Datei
Der Befreiungst
heologe Ernesto Cardenal ist am Wochenende 95jährig verstorben. Vor 10 Jahren hielt er uns eine Predigt auf dem Rostocker Parteitag DIE LINKE und besuchte uns im Bundestag. Freund, Dichter, Politiker und Prediger gegen die Teufelsbrut des Großkapitals: »Ich glaube, dass es für die Christen keine andere Option als den Sozialismus gibt. Ich glaube, das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert eines neuen Marxismus und eines erneuerten Christentums werden. Eines marxistischen Christentums.«
"Es komme die Republik der Himmel auf die Erde"
Grußansprache von Ernesto Cardenal auf dem Rostocker Parteitag 2010
(Nicht nur gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass, Gewalt, Antiislamismus, Fremdenangst, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Ziganophobie, Xenophobie, Nationalismus, Verschwörungslügen, Machismus, Sprachverrohung, Despotismus, Sexismus, Stalinismus, Antiamerikanismus usw.)
(Manuskript von Diether Dehm für seine Reden in Hannover am 21.2.20 beim linken Neujahrsempfang im Rathaus mit Jan Korte und auf der Kundgebung „Bunt statt Braun“ mit Ministerpräsident Weil u.a. vor 3000 Teilnehmern)
Auf den jüngsten „Mahnwachen gegen rechts“ war von vielem die Rede. Aber wenig vom Antikommunismus der Nazis und von der inneren Beschaffenheit des Rassismus. Denn den Rechtsterroristen ging es am Ende nie nur um die Unterwerfung von Minderheiten, sondern die der breiten Mehrheiten, um die materielle und kulturelle Entwürdigung aller Werktätigen.
Jair Bolsonaro kam mit dem Versprechen ins Amt, für seine Klientel dafür zu sorgen, dass diese die riesigen Ressourcen im Amazonasgebiet ausbeuten kann. Es geht dabei vor allem um Bodenschätze sowie um Land für Agrarkonzerne und zur Viehhaltung. Bei diesem Vorhaben steht ihm die indigene Bevölkerung im Weg und so versucht er im Bündnis mit reaktionären Evangelikalen, deren Art zu leben und deren Rechte abzuräumen. Dagegen müssen wir uns wehren, in Brasilien wie hier, denn das Ganze findet auch auf Geheiß und im Interesse deutscher Konzerne statt.
Gemeinsame Pressemitteilung: "Laut Medienberichten hat die Finanzbehörde Hamburg 2016 Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009 gegenüber der Privatbank M M Warburg, verjähren lassen", sagt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. "Die Wochenzeitung 'Die Zeit' und das NDR-Magazin 'Panorama' berichteten, der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), heute Vizekanzler, habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Privatbank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Hamburger Senat hat hierzu eine entsprechende Anfrage vor 3 Monaten verneint.“
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