Aus der Pressemitteilung der örtlichen Veranstalter:
Am Karsamstag fand in Fulda wieder die alljährliche Ostermarschkundgebung mit anschließendem Marsch durch die Fulder Innenstadt statt. Unter dem Motto "Kriege beenden - den Frieden gewinnen" versammelten sich etwa 300 Teilnehmende ab 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Aufgerufen hatten in diesem Jahr zu dem Fuldaer Ostermarsch langjährige Aktivisten der Friedensbewegung und ursprünglich auch der örtliche Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG Metall. Eingeladen waren alle Menschen aus der Region, die sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wenden, Verhandlungslösungen fordern und für eine friedliche Beilegung der Kriegshandlungen in der Ukraine und anderswo stehen.
DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
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60329 Frankfurt
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Telefax: 069-27 30 05-45
Vorsitzender: Michael Rudolph
Lieber Michael Rudolf, lieber Sandro Witt, liebe Kolleginnen Kollegen vom Landesvorstand des DGB Hessen-Thüringen,
Hiermit fordere ich euch auf, mir bis zum 7. April 2023 11:00 Uhr folgende strafbewehrte Unterlassungs-Erklärung abzugeben:
„Wir die Repräsentanten beziehungsweise der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Landesbezirk Hessen-Thüringen erklären hiermit rechtsverbindlich und zur Meidung eines gerichtlichen Verfahrens: wir werden künftig nicht wieder behaupten, Dr. Diether Dehm habe, das Massaker von Butscha geleugnet.“
Sollte die Frist ergebnislos verstreichen, werde ich meinen Anwalt mit der weiteren Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.
Des weiteren gedenke ich am nächsten Werktag Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und anderer ruf- und geschäftsschädigender Straftaten gegen das oben angesprochene DGB/Organ zu erstatten.
Soeben hat die niedersächsische Landesschiedskommission (LSK) mit einer 15-seitigen Urteilsbegründung (bereits ohne mündliche Verhandlung und einstimmig) den Ausschluss-Antrag abgelehnt.
Ausschlaggebend war zum einen, dass Diether Dehm beim UZ-Pressefest zwar für ein sehr breites Bündnis zur Europawahl 2024 geworben hatte, was aber, laut LSK, „denklogisch… nicht eine Kandidatur gegen die Partei Die Linke“ (Urteilsbegründung S. 8) sei.
Willy Brandt, der den Kontinent aussöhnte, wurde vor 110 Jahren geboren.
Wenige Wochen nach schlimmsten Umfragen hatte Brandt 1972 den sensationellsten Wahlsieg der SPD -Geschichte eingefahren. Wie konnte das gelingen? Was würde Willy heute über die SPD-geführte Bundesregierung, den Krieg und die Macht des „großen Geldes“ sagen?
Darüber und anderes Hintergründige und Gegensätzliche in SPD-Vorstand damals, Familie Brandt und historisches Umfeld diskutieren:
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Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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