Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Bündel an Gesetzesänderungen und Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen und die nicht minder wichtigen gesundheitlichen Gefahren und Schäden, die durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, anzugehen. Bei der öffentlichen Gesundheit kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle zu, denn diese ist der Ort, an dem alles umgesetzt werden muss. Doch auch hier muss das Verwaltungshandeln durch die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürger*innen stets kritisch begleitet und ggf. auch korrigiert und optimiert werden.
Das Thema ist natürlich sehr akut und aktuell, wird uns aber auch noch sehr lange auf allen politischen Ebenen in ähnlicher Weise beschäftigen: Da man das Rad nicht ein zweites Mal erfinden muss, stelle ich hier die Anfragen der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN aus dem Stadtrat Hannover, wo mein eigener Bundestagswahlkreis liegt, als abgeänderte Musteranfragen zur Verfügung. Diese können durch kommunale Mandatsträger*innen dann an die lokalen Gegebenheiten angepasst und an die Verwaltung eingereicht werden!
Presseerklärung
Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Pietät und Erkenntnisstand gebieten mir, den gestrigen Suizid des namhaften CDU-Politikers aus persönlichen wie politischen Spekulationen herauszuhalten.
Gleichwohl: dessen letzte Initiative, noch an diesem Wochenende, war es offenbar, den 10%igen Eigenanteil von Banken zu deckeln, beziehungsweise zu überwinden, wenn diese KfW-Kredite u.a. Bürgschaften der Bundesregierung an kleine Unternehmen weitergeben. Besonders betroffen von den eigenen und schlechten Zinsmodi dieser Banken sind jene KMU, die keine direkten Zuschüsse erhalten, weil sie zwischen elf und 249 MitarbeiterInnen haben (siehe: meine Zwischenfrage im Bundestagsplenum vom vergangenen Mittwoch).
Bisher schloss die Bundesregierung hier jede Nachbesserung aus, wie sie aus DIE LINKE und sogar aus der SPD gefordert werden. Der Überlegung des hessischen Finanzministers sollte aber mit Hochdruck nachgegangen werden."
Solidarität & Respekt für alte Menschen sind gerade auch in der Coronakrise geboten, was aber grundsätzlich gilt und an der Rente messbar ist. Die SPD-Parteizeitung @vorwaerts zu unserem rot-roten Rentenbuch, in dem wir Ideen über den Tag hinaus entwerfen.https://t.co/Crb7IsbYbZ
— Diether Dehm (@Diether_Dehm) March 29, 2020
"Rente und Respekt! - Das rot-rote Buch fürs Älterwerden"
Diether Dehm/Christian Petry (Hg.) und mit Beiträgen von Sahra Wagenknecht, Konstantin Wecker, Bascha Mika, Martin Schulz, Lothar Binding, Ralf Kapschack, Matthias W. Birkwald, Matthias Miersch, Pia Zimmermann, Zaklin Nastic
Pflegenotstand? Altersarmut? Respektrente? Unsere Gesellschaft frönt einem Jugendideal, das alles, was über 50 ist, aufs Abstellgleis befördert. In den Medien bevölkern gesunde und gut aussehende Menschen die Bildschirme, und die Politik vernachlässigt die stetig wachsende Generation der Älteren. Alles Alte wird ausgegrenzt und in die Unsichtbarkeit abgeschoben.
Gemeinsam mit vielen anderen Kolleg*innen in der Fraktion DIE LINKE habe ich gestern zwar wichtigen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gegen die Coronakrise zugestimmt, wir haben aber in einer gemeinsamen Erklärung unsere Vorbehalte zusammengefasst.
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise
Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.
Als Mittelstandssprecher habe ich begrüßt, dass Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten auch durch den Bund sofort Zuschüsse erhalten können. Auf meine Zwischenfrage im Plenum, wie es sich denn bei Betrieben mit 11 bis 249 Beschäftigen verhalte, wurde in der Antwort des Kollegen Rehberg (CDU/CSU) von den Koalitionsfraktionen offenbar, was zu befürchten war: Die GroKo wälzt die Verantwortung dafür auf die Förderprogramme der Länder ab - mit einem zu erwartenden Flickenteppich sowie einer damit verbundenen Ungleichbehandlung. Das wird DIE LINKE so nicht hinnehmen, denn die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise machen vor Ländergrenzen nicht Halt!
Seite 47 von 83
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
| Keine Termine |
