Initiativen

25. Mai 2010 Initiativen

Parlamentarische Initiativen April 2010

VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: den Aufbruch zur zweiten Unab-hängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Die Finanzierung des UNHCR-Programms PROFILE zur biometrischen Registrierung von Flüchtlingen durch das Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO)

26. März 2010 Initiativen

EA zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni 2010 in Brüssel (Europa 2010)
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei
Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verteidigungspolitik) hier: Einzelplan 14
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Ostdeutschland) hier: Einzelplan 10
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bundeswehr-Auslandseinsatz ISAF) hier: Einzelplan 14
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Militärtransportflugzeug A400M) hier: Einzelplan 14
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen – Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Deutsche Positionen zur Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2009)
Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken
Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ernst nehmen

26. März 2010 Initiativen

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erbeben vom 12. Januar 2010
Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland
Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen
Auf der Londoner Konferenz die Voraussetzungen für Frieden und Wiederaufbau schaffen
Bewaffnete Gruppen in Afghanistan

26. März 2010 Initiativen

Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern
Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen
Entschließungsantrag zum OEF-Einsatz der Bundeswehr
Entschließungsantrag zum ISAF-Antrag der Bundesregierung
Demokratiebewegung in Honduras unterstützen – Wahlen der Putschisten nicht anerkennen

26. März 2010 Initiativen

GE zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Bundestag in Angelegenheiten der EU (Verbindlichkeit_Plenum)
Entschließungsantrag zu den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (GASP)
Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EU (Flexibilität_Plenum)
Barrierefreie Bahnhöfe in den jeweiligen Bundesländern (16 Kleine Anfragen)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45, 93)
Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (dritte Nachfrage zu ...)

30. Juli 2009 Initiativen

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