Dehm sarkastisch: "will auch in VS-Bericht!"
Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (VS) hat
öffentlich erklärt, dass der gesamte Landesverband DIE LINKE unter
seiner Beobachtung steht. Diese Tatsache ist auf Bundesebene schon
länger bekannt. Einige Bundestagsabgeordnete klagen gegen diese
Beobachtung. Nicht nur, weil diese Beobachtung eine vorsätzliche
Benachteiligung einer demokratischen Partei darstellt, sondern auch den
Grundsatz der Immunität von Abgeordneten in Frage stellt. Dorothée
Menzner aus Niedersachsen sieht sich als Parteimitglied und
Mandatsträgerin in ihrer Amtsausübung diskriminiert. Die
Spitzelaktionen der Verfassungsschutzämter gehören zum brachialen
Hindernis-Ritt Schäubles mitten durch die Hürden des Grundgesetzes
hindurch.
Der Landesvorsitzende und MdB Dr. Diether Dehm war nur bis 2005 im
"offiziellen" Verfassungsschutzbericht erwähnt. Er antwortet mit einem
sarkastischen Appell an den niedersächsischen VS: „Was habe ich getan,
weil ich plötzlich nicht mehr namentlich im Bericht stehe? Stellt mich
nicht als Verräter an linken Ideen hin! Aber auch auf jenen
Abgeordneten anderer Parteien, die schon mal gegen Kapitalmacht, Hartz
IV, NPD und Rentenbetrug demonstriert haben, könnt ihr so ein
Weichei-Image doch nicht sitzen lassen! Der Gleichheitsgrundsatz ist
verletzt! Das Land ist voller Demokraten. Alle oder niemand!‘‘.